Was sind Sonderabfälle?

Der Begriff Sonderabfälle ist bundesgesetzlich (KrWG) nicht geregelt oder inhaltlich bestimmt. Niedersachsen hat den Begriff Sonderabfälle in § 13 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) definiert, und zwar als gefährliche Abfälle, die in Niedersachsen anfallen oder entsorgt werden. Umgangssprachlich ist der Begriff allgemein verständlich und deshalb landesrechtlich beibehalten worden. Gemeint sind hiermit die gefährlichen Abfälle, die durch Rechtsverordnung nach § 48 KrWG bestimmt werden. Dies ist mit der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) erfolgt.

 

Wer ist andienungspflichtig?

Andienungspflichtig sind Abfallbesitzer (Abfallerzeuger) von Sonderabfällen in Niedersachsen sowie diejenigen, die Sonderabfälle in Niedersachsen entsorgen lassen wollen. Die Andienungspflicht gilt aber nur für Sonderabfälle, die beseitigt werden.

Ausnahmen gelten außerdem für Abfallerzeuger,

• bei denen Sonderabfallkleinmengen (<2.000 kg/a Gesamtmenge) anfallen, soweit die Kleinmengen über einen Einsammler oder den kommunalen Entsorgungsträger entsorgt werden,

• die am Standort in betriebseigenen Anlagen entsorgen,
• die Bodenmaterialien innerhalb eines Bodenplanungsgebietes beseitigen und hierfür die in der Verordnung benannten Voraussetzungen erfüllen,
• die durch Verordnung oder im Einzelfall von der Andienungspflicht freigestellt sind. Die NGS ist als Zentrale Stelle für Sonderabfälle im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig für die Feststellung – dies gilt auch für Zweifelsfälle – des Vorliegens einer Andienungspflicht. (4)

 

Was ist andienungspflichtig?

Andienungspflichtig sind gefährliche Abfälle (Sonderabfälle), die beseitigt werden; weitere Ausnahmen sind in der Andienungsverordnung (3) geregelt.

Gefährlich sind die Abfälle, die in der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung (1) mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind. Die Abfallverzeichnis-Verordnung gilt seit dem 01.01.2002.

 

Wem gegenüber hat die Andienung zu erfolgen?

Die Andienung hat gegenüber der NGS zu erfolgen, der in Niedersachsen die Organisation der Sonderabfallentsorgung als hoheitliche Aufgabe übertragen wurde. Die NGS weist die Sonderabfälle geeigneten, nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien auszuwählenden Anlagen zu, in denen die Sonderabfälle beseitigt werden. Mit den Anlagenbetreibern, den Partnern der NGS, gewährleisten wir eine ordnungsgemäße und sichere Entsorgung.

 

Wie hat die Andienung zu erfolgen?

Die Andienungspflicht ist vom Verfahren her mit der bundesrechtlich abschließend geregelten Nachweispflicht verknüpft und erfolgt grundsätzlich mit den in der Nachweisverordnung (2) vorgesehenen Formblättern. Seit dem 01.04.2010 sind nach § 17 Absatz 1 der Nachweisverordnung Nachweise elektronisch zu übermitteln. Die Nachweisdaten sind als strukturierte Nachrichten zwischen den Abfallwirtschaftsbeteiligten elektronisch zu kommunizieren. Mit dem Ergänzenden Formblatt (EGF) können weitere Angaben, z. B. eine Verfahrensbevollmächtigung oder eine Beauftragung zum Rechnungsempfang erteilt und übermittelt werden (vergleiche Teil 3).

 

Welche Regeln gelten außerhalb der Andienung?

Bei gefährlichen Abfällen, die einer Verwertung zugeführt werden, entfällt zwar eine Andienungspflicht. Die bundesrechtlich vorgeschriebenen Nachweisverfahren sind aber stets durchzuführen, wobei die NGS zentral für Niedersachsen die Behördenbestätigungen erteilt und die zuständige Behörde nach § 7 Abs. 3 und 4 Nachweisverordnung ist. Auch außerhalb der Andienungspflicht hat der Abfallerzeuger von gefährlichen Abfällen der NGS zur Erfüllung seiner Anzeigenpflicht stets die Nachweiserklärungen zuzusenden.

 

1. Einzelentsorgungsnachweis

Der Einzelentsorgungsnachweis stellt das Grundverfahren dar. Er besteht aus:

• Deckblatt Entsorgungsnachweis (DEN)
• Verantwortliche Erklärung (VE)
• Deklarationsanalyse (DA)
• Annahmeerklärung (AE)
• Behördenbestätigung (BB)

Dieser Nachweis muss vor einer Entsorgung – neben einer Zuweisung der NGS bei Beseitigungsabfällen – vollständig vorliegen. Für den Abfallerzeuger/Abfallbesitzer sind aber zunächst nur die Dateninhalte zu den Formblätter DEN, VE und DA von Bedeutung, da diese von ihm selbst – ggf. mit Unterstützung des Bevollmächtigten oder des für ihn tätigen Entsorgungsunternehmens – auszufüllen sind. Steht der Entsorger noch nicht fest, wenden Sie sich bei Fragen zur Deklarationsanalyse bitte an die NGS.

Die in der XML-Struktur vorliegenden Dateninhalte der ausgefüllten Formblätter DEN, VE und die Deklarationsanalyse leiten Sie auf elektronischem Wege direkt oder über die ZKS-Abfall dem Entsorgungsunternehmen zu, welches Sie von der NGS benannt bekommen haben bzw. mit dem Sie zukünftig zusammenarbeiten wollen. Sie können die elektronischen Dateninhalte der Formblätter auch direkt der NGS zuleiten, die dann nach den Zuweisungskriterien ein geeignetes Entsorgungsunternehmen auswählt.

Wenn Sie für das Nachweisverfahren und die Andienung einen Bevollmächtigten, z. B. das Entsorgungsunternehmen oder den von Ihnen beauftragten Transporteur, benennen möchten oder einen Dritten zur Entgegennahme der Kostenfestsetzungsbescheide der NGS ermächtigen wollen, verwenden Sie bitte hierzu das Ergänzende Formblatt (EGF).

Die Bevollmächtigung gilt – auch bei Fristablauf des Entsorgungsnachweises – fort, wenn sie nicht widerrufen wird.

Bitte beachten Sie, dass für andienungspflichtige Sonderabfälle, die beseitigt werden, zusätzlich vor der Entsorgung eine Zuweisung der NGS auf der Grundlage des Nachweises vorliegen muss.

Hinweis: Das Ergänzende Formblatt (EGF) können Sie hier ausfüllen und ausdrucken.

 

2. Sammelentsorgung

Der Abfallerzeuger kann die bei ihm anfallenden gefährlichen Abfälle auch über einen zugelassenen Einsammler entsorgen. Voraussetzung ist, dass die Abfälle

• denselben Abfallschlüssel und Entsorgungsweg haben und
• in ihrer Zusammensetzung den Maßgaben des Sammelentsorgungsnachweises des Einsammlers entsprechen.

Bitte beachten Sie, dass Sie gemäß § 49 Abs. 3 KrWG i. V. m. §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2 und 3 NachwV ein elektronisches Register zu führen haben, in das der Sammelentsorgungsnachweis und die Dokumente der Verbleibskontrolle einzustellen sind. Der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung erfolgt mittels Verwendung der Begleitscheine (Beförderer/Einsammler) und der Übernahmescheine (Abfallerzeuger/Sammelkunde). Die Begleitscheine und die Übernahmescheine sind vom Beförderer/Einsammler elektronisch in das Register einzustellen (§ 25 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 NachwV). Für den Abfallerzeuger/Sammelkunden reicht die Registerführung in Papierform aus; unberührt bleiben aber die Pflichten zur elektronischen Registerführung aus anderen Gründen (z. B. für andere Abfallarten). Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Register zu übermitteln oder Angaben aus diesen Registern mitzuteilen. Bei Einsammlern ist auch die NGS in ihrem Aufgabenbereich zur Registeraufforderung berechtigt.

 

3. Nachweise ohne Behördenbestätigung (bisher privilegiertes Verfahren)

Das Nachweisverfahren ohne Behördenbestätigung kommt nur dann in Betracht, wenn das Entsorgungsunternehmen freigestellt ist. ›Freigestellt‹ bedeutet, dass das Entsorgungsunternehmen Abfälle ohne Behördenbestätigung über das Nachweisverfahren nach § 7 Nachweisverordnung entsorgen darf. Das trifft auf Abfallentsorgungsanlagen zu, die als Entsorgungsfachbetrieb oder nach der Umweltmanagement und -betriebsprüfung EMAS für die dort durchzuführende Entsorgung zertifiziert sind. Ob dies der Fall ist, oder die Entsorgungsanlage - als weitere Möglichkeit – durch Einzelfallentscheidung von ihrer Behörde freigestellt ist, kann Ihnen das Entsorgungsunternehmen oder ggf. auch die NGS beantworten.

Durch die novellierte Nachweisverordnung ist für die in der Anlage 2 der NachwV genannten Abfallarten nunmehr auch die Führung von Sammelentsorgungsnachweisen ohne Behördenbestätigung zulässig.

Die zu verwendenden Formblätter sind in diesem Verfahren mit dem Entsorgungsnachweis (siehe 1.) identisch, wobei an die Stelle der Behördenbestätigung die Freistellung tritt. Bitte beachten Sie, dass auch im Verfahren ohne Behördenbestätigung eine Beseitigung erst zulässig ist, wenn für die vorgesehene Entsorgungsanlage die Zuweisung der NGS vorliegt.

 

(1) Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung/AVV)
(2) Verordnung über Verwertungs- sowie Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung/NachwV)
(3) Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen
(4) Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts – ZustVO-Abfall